Bundespolitik

Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden? Nein, danke!

Nationalrätin Gabriela Suter verlangt mit ihrer Initiative, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen…

Das Bundesamt für Wohnungswesen braucht kein neues Zuhause

Die sozialdemokratische Fraktion möchte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) zum Departement für Innere…

Sonderstatus für ältere Mieter ist kontraproduktiv

Nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Kantone können Vorstösse im Eidgenössischen Parlament einreichen. Von diesem Recht macht der Kanton Genf relativ rege Gebrauch. So forderte Genf mittels…

Kein Systemwechsel bei der CO2-Abgabe

Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini, Grüne Schweiz, hat einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat beauftragen will, einen Mechanismus einzuführen, wonach ein Teil der CO2-Abgabe von…

Preisgünstiger Wohnungsbau auf dem Buckel der Eigentümer?

Ein neuer Vorstoss im Bundesparlament – der allerdings nach der Ablehnung durch den Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 glücklicherweise schon wieder Geschichte ist – treibt es wieder einmal zu…

Wohneigentumsförderung bleibt auf der Strecke

Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau) verlangt mit ihrer Initiative, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen…

Umgang mit belasteten Spielplätzen und Hausgärten vereinheitlichen

Einige von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass man jahrzehntelang Hausgärten mit Kohle- und Holzasche düngte, in der irrigen Annahme, man tue dem Boden etwas Gutes. Deshalb…

Regelungen für Stockwerkeigentümer sind klar und sinnvoll

Bereits Nationalrat Jürg Grossen verlangte mit seiner Motion ein «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümer. Er wollte den Bundesrat damit beauftragen, gesetzliche Grundlagen für einen…

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz